www.antiG8.tk

Anti-G8-Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive


Repression gegen G8- und Siko-GegnerInnen in München

18.01.2007 | Anti-G8-Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive

Am Mittwoch den 17. Januar 2007 drang die Polizei in acht Müncherer Objekte ein. Von den Hausdurchsuchungen waren ein Buchladen, eine Druckerei, ein Stadtteilladen, sowie die DomaininhaberInnen von no-nato.de und indynews.net betroffen. Es wurden mindestens sechs Personen festgenommen und einer ED-Behandlung unterzogen. Zahlreiche Computer wurden beschlagnahmt. Begründet wird die Polizeiaktion damit, dass in den Publikationen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zur Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage aufgerufen wurde. G8 und Siko angreifen! Flughafen Rostock-Laage stürmen und blockieren! Kommt zur Demo am 19. Januar um 18.30 Uhr auf den Marienplatz (München).

Indymedia-Beitrag: Zu den Hausdurchsuchungen in München
Pressemitteilung der Anti-G8-Plattform München

Zu den Hausdurchsuchungen in München

21.01.2007 | Indymedia-Beitrag

Am Mittwoch, den 17. Januar 2007 durchsuchten die Münchner Bullen (Staatsschutzdezernat 14) elf linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen, verschleppten neun Menschen zur erkennungsdienstlichen Behandlung und beschlagnahmten mindestens zwölf Computer. Dieser Text ist ein Versuch, die Ereignisse – auch in Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung nach Heiligendamm – politisch einzuschätzen und berichtet kurz über einige Aktionen, die als Reaktion auf den Repressionsschlag liefen.

Durchsuchungen am Mittwoch, Staatsschutzkonstruktionen und andere Lügen

Am vergangenen Mittwoch durchsuchten 157 Bullen in Begleitung von zwei Staatsanwälten die Räume des selbstverwalteten Kafe Marats , der Kollektivdruckerei „Druckwerk“ , des Kulturladens Westend , der Basis-Buchhandlung und eines selbstverwalteten Transportunternehmens. Sie drangen zudem in die Räume der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) ein und durchsuchten mehrere Privatwohnungen von angeblichen Domain-InhaberInnen der Webseiten www.indynews.net und www.no-nato.de. Es waren außerdem noch zwei „Zulieferbetriebe“ des Druckwerks von den Razzien betroffen. Der Vorwand der Bullen für die Hausdurchsuchungen lautete „Aufruf zu Straftaten“. Damit ist der diesjährige linksradikale Aufruf gegen die Nato-Kriegskonferenz und eine Broschüre , die die Mobilisierungen der vergangenen Jahre rückblickend dokumentiert gemeint.

Die Bullen sperrten in mindestens einem Fall eine komplette Strasse ab, rückten meist mit übertrieben vielen Beamten an, kontrollierten unbeteiligte PassantInnen und durchsuchten bis spät in die Nacht. Es gab Durchsuchungsbefehle für den Verein „Netzwerk e.V.“, die Basis-Buchhandlung, den Kulturladen Westend, das Kafe Marat und einzelne Privatwohnungen. Dreisterweise behaupteten die Büttel einfach, dass das Impressum für die Broschüre das Netwerk e.V. sei. Das sich in der Broschüre lediglich eine Werbeanzeige für das Netzwerk e.V. befand dürfte auch dem dümmsten Bullen klar gewesen sein, denn über der Anzeige stand deutlich „Webung“ geschrieben. Für das Druckwerk gab es überhaupt keinen Durchsuchungsbeschluss! Die Büttel begründeten ihr Eindringen in die Druckerei einfach mit der Behauptung, die MitarbeiterInnen des Betriebes seien im Netwerk-Vorstand. Bei der Razzia des Transportunternehmens war ein Betroffener „aufgrund geschäftlicher Beziehungen zum Druckwerk“ lediglich als Zeuge aufgeführt. Die Bullen beschlagnahmten dort aber auch die Computer. Diese stellten bereits einen Ersatz für eine kürzlich durchgeführte Durchsuchungsaktion dar. Ein Blick auf die Durchsuchungsbefehle verdeutlicht die Arbeitweise der Münchner Polizei. Der Staatsschutz konstruiert den Vorwurf der „Nötigung“, indem er behauptet in der Broschüre und in den Aufrufen wäre dazu aufgerufen worden den Militärflughafen Rostock-Laage zu stürmen. Tatsächlich wird die Blockade des Flughafens thematisiert. Von einer „Stürmung“ ist aber in den besagten kriminalisierten Schriftstücken nicht die Rede, obwohl wir den Vorschlag der Bullen den Flughafen zu „stürmen“ keine schlechte Idee finden.

Bei all dem schreckt das Staatschutzdezernat 14 auch nicht davor zurück, die absurdesten Konstrukte aufzubauen, um gegen linke Strukturen vorzugehen. Dabei wird dann auch das Amtsgericht angelogen beziehungsweise es werden die abstrusesten Interpretationen vorgelegt. Neben dem nicht vorhandenen Durchsuchungsbeschluss beinhaltete die Durchsuchung bei der angeblichen Domain-Inhaberin der Webseite „no-nato.de“ eine weitere Lüge: Die Domain www.no-nato.de existiert schon lange nicht mehr. Die Seiten sind auf einen italienischen Server gelegt worden. Wer „no-nato.de“ in die Maske eintippt wird umgeleitet auf www.1.autistici.org/g8/deu/siko/. Weitere Artikel zu den Durchsuchungen findet ihr hier:
http://de.indymedia.org/2007/01/166337.shtml
http://www.indynews.net/inn/news/aktuell/article/2311/1013/c93ea17efe
http://de.indymedia.org/2007/01/166383.shtml
http://www.jungewelt.de/2007/01-19/061.php

Spontane Soli-Bekundungen, Aktionen und eine Demo gegen die Kriminalisierung

Viele Internetseiten haben schnell reagiert und die kriminalisierten Aufrufe auf ihre Seiten gestellt. „Flughafen stürmen“ ist sicherlich eine motivierende Parole, auf die wir bisher nicht gekommen sind ...

In der Nacht der Durchsuchungen wurden von einigen Brücken Transparente gehängt. Die Aufschrift lautete: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! G8 blockieren! Militärflughafen Rostock-Laage stürmen! SiKo angreifen!“ Zudem sind der aufmerksamen StudentIn eine Vielzahl gesprühter Parolen gegen Krieg und Kapitalismus an der Mensa aufgefallen (siehe Fotos). Ob diese eine spontane Reaktion auf die Kriminalisierung war? Am Freitag, den 21. Januar gab es schließlich eine kraftvolle Demo gegen die Hausdurchsuchungen und gegen die Kriminalisierung des antimilitaristischen und antikapitalistischen Widerstands (siehe Fotos; entnommen von www.indynews.net). Zirka 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Das Frontransparent lautete: „Wir lassen uns nicht einschüchtern – gegen staatliche Repression vorgehen – Die Logistik des Krieges blockieren – Auf zur Nato-Kriegskonferenz – Auf nach Rostock-Laage“. Außdem richteten sich mehrere Transparente gegen Polizeirepression und auf einem weiteren stand: „Von München nach Heiligendamm – G8 und SiKo angreifen!“.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Hausdurchsuchungen und erwähnte den Zusammenhang mit den Blockadeaufrufen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Ulla Jelpke verfasste als Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion eine Pressemitteilung . Die Junge Welt brachte die Razzia als Titelthema (siehe oben).

Versuch einer politischen Einschätzung

Die Polizeiaktion in München stellt eine neue Qualität im Vergleich zu der Repression während den SiKo-Mobilisierungen der vergangenen Jahre dar. So viele zeitgleiche Durchsuchungen hat es in München in den letzten 15 Jahren nicht mehr gegeben. Die Durchsuchungen richteten sich direkt gegen linke Infrastruktur. Das den Repressionsorganen dabei ihre eigenen Gesetze egal sind ist nicht neues. Ferner bedeuten die Hausdurchsuchungen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die absurden Begründungen für die Durchsuchungen sind selbst juristisch gesehen ein ziemlich „starkes Stück“ und in keiner Weise haltbar. Neben der Durchleuchtung linker Strukturen zielte die Repression vermutlich auch unmittelbar auf einzelne ab: Ob nun soziale Stigmatisierung (rausklingeln sämtlicher HausbewohnerInnen; Straßenabsperrung; Information von HausbesitzerInnen etc.). Für einzelne Betriebe bedeutet die Beschlagnahme ihrer PCs eine massive Beeinträchtigung ihrer alltäglichen Arbeit. Der staatliche Angriff schädigte damit ökonomisch einzelne Personen, die ihnen „ein Dorn im Auge sind“.

Inhaltlich befinden sich nach den Hausdurchsuchungen die Themen SiKo und Rostock-Laage auf etlichen Webseiten und gehen in viele Diskussionen ein. Es gibt gute und Erfolg versprechende Voraussetzungen für Klagen gegen die Repressionsorgane. Bei den Razzien konnten nur wenige Broschüren und Aufrufe beschlagnahmt werden.

Eine zentrale Frage die sich vielen stellt: War die Repression in München eine singuläre Aktion der bayerischen Behörden oder folgen weitere Durchsuchungen bundesweit (zum Beipsiel wegen Blockadeaufrufen)? Wir können dies im Moment nur schwer einschätzen. Juristisch wäre es auf jeden Fall ein ziemliches Konstrukt, da Blockadeaufrufe nicht als Aufruf zu Straftaten gelten, sondern Ordnungswidrigkeiten darstellen. Es ist aber schon länger deutlich, dass die Repressionsorgane ziemliche Angst haben vor dem massiven Widerstand im Juni in und um Heiligendamm. Politisch denken wir, dass es die beste Antwort ist die kriminalisierten Inhalte massiv nach außen zu vertreten. Ob an linken Zentren, Hausprojekten, durch Transparente von Brücken, auf Demos etc. Es ist notwendig der Mobilisierung zum G8-Gipfel und nach Rostock-Laage „den Rücken frei zu halten“, indem überall genau diese kriminalisierten Inhalte vertreten werden!

In diesem Sinne

Kommt nach München zu Protesten gegen die Nato-Kriegskonferenz
Freitag, 9. Februar 2007 – Kundgebung 16 Uhr Marienplatz
Samstag, 10. Februar 2007 – 12 Uhr
Marienplatz – Großdemonstration)!
Kommt nach Rostock-Laage 5.6.07!
Flughafen Rostock-Laage stürmen! SiKo angreifen!

Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Hausdurchsuchungswelle in München anlässlich des G8-Gipfels und der Nato-Sicherheitskonferenz

18.01.2007 | Anti-G8-Plattform München

Freitag | 19. Januar 2007 | 18.30 Uhr | Marienplatz | Protestdemonstration

Am Mittwoch, 17. Januar 2007, durchsuchte die Polizei in München acht Objekte. Den Vorwand bildeten ein Flugblatt und eine Broschüre, die im Rahmen der Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erschienen sind. Betroffen waren neben drei Privatwohnungen die selbstverwalteten Räume im „Ehemaligen Tröpferlbad“, die Basis-Buchhandlung in der Adalbertstraße, der Kulturladen und eine Druckerei im Westend sowie benachbarte Büroräume. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache gebracht: Die angeblichen DomaininhaberInnen der Internet-Seiten no-nato.de und indynews.net, auf denen der besagte Aufruf gegen Nato-Sicherheitskonferenz und G8 veröffentlicht worden sein soll, sowie MitarbeiterInnen der betroffenen Betriebe. Beschlagnahmt wurden ein knappes Dutzend Computer sowie diverse Schriftstücke, wie Broschüren, etc.

Begründet wurde die Durchsuchungswelle damit, dass angeblich in dem Flugblatt und in der Broschüre dazu aufgerufen wird. im Rahmen des Widerstands gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren. In diesem Zusammenhang wollen wir erwähnen, dass bundesweit das Bündnis „Block G8“, an dem sich unter anderem der Bundesvorstand der Grünen Jugend, die Interventionistische Linke und Pax Christi beteiligen, dazu aufruft, „mit Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams“ den G8-Gipfel zu blockieren. Blockaden gelten, im Gegensatz zum Vorwurf des „Aufrufs zu Straftaten“, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich als Ordnungswidrigkeiten.

Fakt ist auch: Der Militärflughafen Rostock-Laage hat zum einen als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern sowie als Ausgangsort für Luftkriegs-Übungsflüge über dem benachbarten Bombodrom-Gelände in der Wittstocker Heide eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und Nato. Zum anderen werden dort im Juni 2007 etliche Regierungschefs auf der Anreise zum G8-Gipfel in Heiligendamm landen. Deshalb soll der Flughafen im Rahmen der Proteste gegen den G8 blockiert werden.

Dazu Martina Korn, Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München: „Wir betrachten die Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der Nato-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen Protest mundtot zu machen. Blockaden sind für uns ein legitimes Mittel des Widerstands gegen eine Weltordnung der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte. Die Hausdurchsuchungswelle als Angriff auf die Meinungsfreiheit reiht sich ein in eine Serie antidemokratischer Maßnahmen der vergangenen Jahre: Von Versammlungsverboten über Kriminalisierung von AktivistInnen bis hin zur ersten Umstellung des Gewerkschaftshauses durch die Münchner Polizei seit 1933. Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Projekten und Personen und wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und die Löschung aller angefertigten Daten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden mit gemeinsam mit vielen den Protest gegen die Nato-Kriegskonferenz laut und deutlich auf die Straße tragen und im Juni 2007 zum Widerstand gegen den G8 nach Heiligendamm fahren.“

Für Freitag, 19. Januar, ruft die Anti-G8-Plattform München gemeinsam mit anderen demokratischen Organisationen zu einer Protestdemonstration gegen die Hausdurchsuchungen, gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischem Protest und Abbau von Grundrechten auf.

Die Demonstration unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ beginnt um 18.30 Uhr am Marienplatz.

Für Rückfragen stehen wir unter der e-mail-Adresse g8@inventati.org gerne zur Verfügung.

Für weitere Informationen verweisen wir auf die Internet-Seiten: www.no-g8.tk und www.no-nato.de

Anti-G8-Plattform München, Antifa A&P, AK Internationalismus, Freie ArbeiterInnen Union München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Libertad Süd, Antifa NT, Ver.di Jugend München

Anti-G8-Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive | mail@antiG8.tk