Bush go home!
10.06.2006 | Einige Berliner Gruppen organisiert im Anti-G8-Bündnis
Am 13. Juli 2006 wird Bush auf Einladung Merkels nach Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern kommen, um "Vorgespräche" im Rahmen des diesjährigen G8-Gipfels in St. Petersburg zu führen. Sie werden dabei eine gemeinsame Marschroute festlegen, wie die Angriffspläne auf den Iran effektiver in der Öffentlichkeit vertreten werden können. Außerdem werden sie sich darauf verständigen, die Rohstoffgebiete weltweit aufzuteilen und die Verschärfung der Ausbeutung in der US-dominierten Wirtschaftszone NAFTA und in der BRD-dominierten EU weiter zu koordinieren.
Ihre Zielsetzung ist dabei die vollständige Verfügungsgewalt der Ölquellen nicht nur im Nahen Osten (Iran), sondern auch in Lateinamerika (Venezuela) und in Afrika (Sudan). Es ist kein Zufall, dass in allen drei Ländern Kriege vorbereitet werden. Auch der Zugriff auf alle weiteren Rohstoffe soll zwischen den USA und der BRD abgestimmt werden, ebenso wie deren Verteilung. So soll die BRD durch die Bundeswehr im Kongo den Abbau und Export des für die High-Tech-Industrie wichtigen Coltran garantieren.
Weitere Themen sollen die Zahlungen weiterer deutscher Hilfsgelder sein,
sowie die Lieferung militärischer Ausrüstung für die tief
im Schlamassel sitzenden US-Besatzungstruppen im Irak und in Afghanistan.
So übernahm die NATO vor kurzem die Kommandogewalt in Afghanistan,
wobei die Bundeswehr einen eigenen Sektor im Norden und Osten des Landes
besetzt hält. Wie rigide die Besatzungstruppen gegen die Bevölkerung
vorgeht, zeigte sich erst vor wenigen Wochen, als US-Truppen bei einer
Kundgebung gegen die Besatzung über 20 DemonstrantInnen erschossen.
Im Rahmen eines robusten Mandats fordern nun auch Bundeswehroffiziere
für ihre Besatzungssoldaten den Schießbefehl wegen einer angeblich
veränderten Sicherheitslage.
Wir, Menschen aus der Sozialen wie der Antikriegsbewegung, werden dem
politischen Hauptverantwortlichen für die Kriegsverbrechen im Irak
und in Afghanistan einen gebührenden Empfang bereiten - steht er
doch für die jahrelangen Kriege und die neokoloniale Besatzung sowie
für die Folterungen in Abu Graib, Guantanamo und den geheimen CIA-Gefängnissen
in Europa.
Der Abschlussbericht des vom Europarat eingesetzten Untersuchungsgremium über die geheimen Folterbunker (vorwiegend stillgelegte Militärflughäfen) und CIA-Gefängnissen in Europa weist deutschen Sicherheitsbehörden (BND, BKA, Verfassungsschutz) eine aktive Rolle zu, bei der Kollaboration mit den illegalen und menschenverachtenden Folterpraktiken des CIA in Europa und weltweit. Mit Bush kommt aber auch ein Symbol für Sozialabbau, Umweltzerstörung und die Diskriminierung ethnischer und sozialer Minderheiten. Nicht zuletzt ist er der Einpeitscher für neoliberale Politik weltweit. So wollen die USA mit ihrem Wirtschaftsplan ALCA die komplette Verfügungsgewalt über alle Menschen und Rohstoffe in ganz Lateinamerika. In Kolumbien beteiligen sich hierfür mehrere tausend Marines im Rahmen des Plan Colombia an der Zerschlagung der für eine soziale und befreite Gesellschaft kämpfenden kommunistischen Guerilla.
Die Politik der USA zerstört aber nicht nur die Lebensgrundlagen der Bevölkerungen in anderen Ländern; auch innerhalb der USA sorgt das kapitalistische Wirtschaftssystem für verheerende Bedingungen: über ein Prozent der Bevölkerung, meistens Afro-Amerikaner, sitzt in den USA im Knast. Fast alle staatlichen Aufgaben wurden privatisiert mit der Konsequenz, dass die Armen kaum noch versorgt werden. So wurde die schwarze Bevölkerung in New Orleans ihrem Schicksal überlassen. Gleichzeitig wird ein Militärregime zur Abschottung der Grenze zu Mexiko etabliert, die Millionen von zuletzt eingewanderten sollen nach Vorstellungen des US-Kongresses weiterhin illegal bleiben, damit sie wie zuvor unter dem Mindestlohn beschäftigt werden können.
Kaum hat der Stab der Bush-Berater aus dem Dunstkreis christlich-fundamentalistischer und klerikal-faschistoider Sekten diese Repression nach Innen durchgesetzt, hat sie einen neuen Propagandafeldzug gegen die homosexuelle Community begonnen. Sie haben ein Gesetzespaket im US-Senat eingereicht, dass die sog. "Ehre von Mann und Frau" wieder "herstellen" soll, also ihr reaktionäres Familienbild wieder zur Staatsdoktrin erheben soll.
Auch hat die Bush-Regierung als einziger G8-Staat das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht ratifiziert und will das Abkommen zum scheitern bringen. Fossile Rohstoffe werden maßlos verschwendet und ganze Landstriche ausgeplündert, nur damit die kapitalistische Industrie- und Ölmaschinerie ungestört weiterläuft.
Aktuell versucht das Bush-Regime die Antifolter-Konvention international
auszuhebeln, so soll die inhumane und erniedrigende Behandlung von Gefangenen
und angeblich "feindliche Kämpfer" zur neuen Richtschnur
in Kriegs- und sog. Antiterror-Einsätzen festgeschrieben werden.
Die US-amerikanische Antikriegsbewegung und selbst die Sprecherin der
landesweiten US-Organisation "Keep our troops home", Cindy Sheean,
die ihren Sohn im Irak-Krieg verlor, spricht von einer "schleichenden
Diktatur", die das Bush-Regime in den USA errichtet habe. So werden
mittlerweile auf der Grundlage des "Patriot Act" 98 Prozent
der US-amerikanischen Bevölkerung abgehört. Ein Telefongespräch
ins Ausland oder eine kritische Bemerkung über das Bush-Regime kann
unter Umständen zu einer Gefängnisstrafe führen. Die gesamte
US-Gesellschaft ist einer totalen Militarisierung unterworfen. So wurde
Militär gegen streikende Hafenarbeiter eingesetzt, an den Schulen
ist die Anwesenheit von Offizieren mittlerweile die Regel.
Der Bush-Besuch in Merkels Wahlkreis in Stralsund soll auch die von der großen Koalition forcierte Militarisierung nicht nur der BRD, sondern der gesamten EU vorantreiben. So stimmte der Bundestag am 1. Juni für den Einsatz einer EU-Truppe unter deutscher Führung im Kongo. Offiziell findet der Militäreinsatz zur Sicherung der Wahlen statt. In Wirklichkeit geht es aber um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU. Sie verfolgt den Aufbau eigenständiger EU-Militär-Kontingente, die nicht auf die Unterstützung der USA angewiesen sind und nicht der NATO unterstehen. Der Einsatz im Kongo ist eine willkommene Möglichkeit, diese militärischen Instrumente auszuprobieren und die Bevölkerungen der EU-Staaten an die Militarisierung zu gewöhnen. Die nächsten Einsätze in Sudan und Somalia sind schon in Vorbereitung.
In diesem Kontext wird auch der teils als Zivilflughafen konzipierte Standort Rostock-Laage - finanziert von Solizuschlagsgeldern à la "Aufbau Ost" - im Rahmen der NATO-Doktrin zu einem weiteren zentralen Militärflughafen für die NATO-Eingreiftruppe ausgebaut. Nicht nur der Eurofighter zum Einsatz für die sog. "Krisenreaktionskräfte" des Jagdgeschwaders 73 "Steinhoff" (benannt nach einem Burschenschaftler und ehemaligen deutschen Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO-Streitkräfte) ist hier bereits stationiert, sondern es werden gemeinsame Manöver im Rahmen der weltweiten NATO-Kriegsführung u.a. zur "Reaktion auf eventuelle Bedrohungen im NATO-Einsatzgebiet" trainiert, wie u.a. auf der ILA (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung) im Mai 2006 vorgeführt wurde. Das Geschwader Steinhoff, dessen Offiziere in der USA ausgebildet werden, könne laut Darstellung der Luftwaffe “im Frieden” in kürzester Zeit auf Anweisung eines NATO-Gefechtsstands eingesetzt werden.
Ist erst mal das Bombodrom-Gelände (Bombenabwurfplatz) zur militärischen
Nutzung freigegeben, wird es in der ganzen Region zwischen Rostock und
Wittstock nahe Brandenburg regelmäßig zu kombinierten Einsätzen
und Manövern von Luft- und Bodentruppen kommen. Der seit mehr als
zehn Jahren anhaltende Protest in der Freien Heide gegen die Militarisierung
der Region muss deshalb weiter unterstützt werden.
Für die Militarisierung und die verschiedenen Militäreinsätze
stehen Milliarden von Euro jederzeit bereit. Andererseits wird der von
Rot-Grün durchgeführte Angriff auf die sozialen Grundlagen nun
von SPD und CDU weitergeführt und verschärft. Immer mehr Menschen
werden in Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse oder
Billigjobs gezwungen. Selbst ein Arbeitsdienst wie im Dritten Reich ist
mittels Hartz IV wieder im Gespräch. Gleichzeitig werden Arbeitszeitverlängerungen
und Lohneinbußen vom Kapital und ihren politischen Vertretern vorangetrieben,
um den Konzernen weitere Profite zu garantieren. Die Privatisierung öffentlicher
Leistungen führt zu einer deutlichen Verschlechterung sowohl für
die Beschäftigten als auch für die Bevölkerung, die für
immer höhere Preise immer weniger erhält. Die Kürzungen
im Bildungsbereich, bei der Rente und in der Gesundheitsversorgung sind
die konkreten Auswirkungen dieser Politik.
Die ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die angestrebten
Einsätze der Bundeswehr im Inneren dienen der Bekämpfung möglicher
bundesweiter Proteste gegen die sozialen und politischen Angriffe der
Herrschenden. Auch soll in Zukunft der Notstand wie zuletzt in Frankreich
bei sozialen Protesten verhängt werden. Als Notstandsübung dient
hierbei auch wieder der Bush-Besuch in Stralsund. So sollen nicht nur
15 000 Bullen eingesetzt werden, selbst der Gastronomie wurden in der
Urlaubsregion zur Hochsaison die Außenbewirtschaftung verboten.
Trotzdem lassen wir uns das Demonstrieren nicht verbieten und werden die
von Bush und Merkel gewünschte Friedhofsruhe verhindern. Seit über
einem viertel Jahrhundert kommt es in Westdeutschland regelmäßig
zu vielfältigen Aktionen von Protest und Widerstand anlässlich
der unerwünschten Visite von US-Präsidenten - bleiben wir dieser
Tradition der Proteste verbunden.
Krieg dem Krieg - Kampf der Nato-Kriegspolitik! Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals!
Kein Krieg gegen den Iran! Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Irak, Afghanistan und Palästina!
Keine Europäische Armee und Battlegroups!
Nein zu weltweiten Interventionen der Bundeswehr und zu Inlandseinsätzen!
Nein zu Rassismus und nationaler Unterdrückung! Nein zur Festung Europa! Gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen!
Solidarität mit allen revolutionären und emanzipatorischen Kräften und ihrem Kampf gegen Imperialismus!
Einige Berliner Gruppen organisiert im
Anti-G8-Bündnis
für eine revolutionäre Perspektive
7. Juli 2006 - 21 Uhr | Heinrichplatz (Berlin-Kreuzberg)
Filmvorführung umsonst & draußen “Der vierte Weltkrieg”
11. Juli 2006 - 19 Uhr | Berlin - im Mehringhof - SfE | Mobilisierungsveranstaltung
“Auf nach
Stralsund, gegen Besatzung, Folter und Krieg!” | ReferentInnen:
N.N. (Anti-G8-Bündnis),
Redner der “Bush go home” Demo aus Österreich, Said Dudin
(angefragt) und Rüdiger Göbel (angefragt)
13. Juli, gemeinsam mit dem Zug nach Stralsund -
Treffpunkt: 9 Uhr, Europaplatz vor dem neuen
Berliner Hauptbahnhof
13. Juli - BUNDESWEITE DEMONSTRATION in Stralsund gegen Bush-Besuch
14. Juli - Global Action Day gegen G8 in St. Petersburg